Kampf gegen Volkskrankheiten: Koalition will Deutschen mehr Gesundheit verordnen

Zu viel Zucker und Fett, wenig Bewegung und jede Menge Stress: Tausenden Menschen kostet eine ungesunde Lebensweise jährlich das Leben. Ein Gesetz soll das jetzt ändern. Mit Hilfe der Krankenkassen und Ärzte will die Bundesregierung Volkskrankheiten wie Diabetes Typ 2, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Depressionen zurückdrängen. Am Mittwoch passierte der Gesetzentwurf für mehr Prävention das Bundeskabinett in Berlin.

Demnach sollen die Krankenkassen zu gezielten Programmen verpflichtet werden. Zudem soll es aber auch die Pflicht des Arztes sein, Versicherte auf einen riskanten Lebensstil hin zu untersuchen. Sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe sollen von den Kassen Boni erhalten, wenn die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz klappt.

Ziel sei es, das Wissen und die Motivation in der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten „in allen Lebensphasen zu stärken und damit gesundheitliche Risiken zu reduzieren“, heißt es aus Regierungskreisen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte in einer Mitteilung: „Viele Krankheiten können vermieden werden, wenn frühzeitig auf bekannte Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder etwa auf psychische Belastungen Einfluss genommen wird.“ Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern. „Es lohnt sich, hier mehr zu investieren, damit Kinder gesund aufwachsen“, so Bahr.

Sechs Euro pro Versicherten

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Krankenkassen die für Prävention vorgesehenen Mittel auf sechs Euro für jeden Versicherten anheben. Davon sollen zwei Euro für die betriebliche Gesundheitsförderung ausgegeben werden, ein Euro soll in Präventionsmaßnahmen etwa in Schulen oder Vereinen fließen. Durch die Erhöhung der Mittel sollen auch Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Menschen mit niedrigem Bildungsstand künftig besser mit Präventionsangeboten erreicht werden, heißt es in dem Entwurf.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Kassen außerdem auf konkrete Gesundheitsziele verpflichten. Dazu zählen unter anderem die Senkung des Erkrankungsrisikos für Diabetes mellitus Typ 2, die Reduzierung des Tabakkonsums und die Senkung der Brustkrebssterblichkeit. Die Mehrausgaben für die Kassen werden im Gesetzentwurf auf jährlich bis zu 180 Millionen Euro ab 2014 geschätzt.

Um der Entstehung chronischer Erkrankungen schon im Kindesalter vorzubeugen, sollen Früherkennungsuntersuchungen auf das Alter zwischen sechs und zehn Jahren ausgedehnt werden. Bei der betrieblichen Gesundheitsvorsorge sollen Kassen und Unternehmen stärker zusammenarbeiten. Vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen werde die Gesundheitsförderung bislang noch vernachlässigt, heißt es in dem Entwurf. Betriebe und Arbeitnehmer, die sich an Präventionsangeboten beteiligen, können künftig einen Bonus erhalten. Zudem können Kassen und Arbeitgeber Gruppentarife vereinbaren.

Ob der Entwurf Gesetz wird, ist unklar. Nachdem er das Bundeskabinett passiert hat, braucht er im Bundesrat auch Unterstützung von SPD und Grünen. Beide wollen ihn stark ändern. Turnen auf Rezept reiche nicht, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) der „Rheinischen Post“. NRW-Fachministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte, Prävention dürfe nicht nur von den Krankenkassen finanziert werden.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte (Grüne) kritisierte den Entwurf ebenfalls:“Die Bundesregierung tut nichts, um die Gesundheitsförderung und Prävention bei sozial Benachteiligten zu verbessern“, heißt es in einer Erklärung. Die Bundesregierung ignoriere die ungleich verteilten Gesundheitschancen komplett. „Wir fordern schon lange eine Einbeziehung aller Sozialversicherungsträger und auch der privaten Krankenversicherung sowie einen ressortübergreifenden Ansatz“, so Klein-Schmeink.

 

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